Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht

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HerunterladenLeitsatzkommentar zur Landesbauordnung M-V

Gesetzestext mit amtlichen Begründungen und ausgewählter Rechtsprechung zum kostenlosen Download. Stand 2021

 

 

13. September 2022 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
OVG Greifswald: Anforderungen an einen Lageplan zum Bauantrag
Der Lageplan muss nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 BauVorlVO M-V 2006 allerdings neben Angaben zu den vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück auch solche zu den vorhandenen baulichen Anlagen auf den benachbarten Grundstücken mit Angabe ihrer Nutzung, First- und Außenwandhöhe, Dachform und der Art der Außenwände und der Bedachung umfassen. mehr lesen

15. Oktober 2021 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Boote als bauliche Anlagen im Sinne der Bauordnung
Bei einem Katamaran mit einer für Ausfahrten geeigneten Ausstattung, der für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt ist, handelt es sich nach seinem Verwendungszweck nicht ohne Weiteres um eine überwiegend ortsfest genutzte bauliche Anlage (OVG Schleswig, Beschl. v. 28.6.2021 – 1 MB 8/21). mehr lesen

30. November 2020 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Verstoß gegen Vorschriften des Abstandflächenrechts der Landesbauordnung durch Überbau
Ein Überbau verletzt für sich genommen keine nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts. Gegen die mit einem Überbau verbundene Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks schützen allein die zivilrechtlichen Regelungen der §§ 912 ff. BGB. Dass es sich um einen Überbau handelt, hindert nicht die Anwendung der Vorschriften des Abstandflächenrechts. Diese sind verletzt, wenn auch ein Grenzanbau nicht zulässig wäre. Der Nachbar ist nach Treu und Glauben gehindert, den Erlass einer Beseitigungsverfügung zu verlangen, wenn die überbaute Grundstücksgrenze zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes nicht bestand, sondern es sich zu diesem Zeitpunkt um ein einheitliches Buchgrundstück handelte (Leitsätze.OVG Greifswald, Urteil vom 29. Januar 2020 – 3 LB 49/15). mehr lesen

28. Oktober 2020 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Grenzen der baurechtlichen Verfahrensfreiheit von Garten- und Teichanlagen
Ein Garten im Sinne der Vorschrift über die Verfahrensfreiheit von Anlagen in Gärten nach der Landesbauordnung kann nicht beliebig groß sein und bedarf der Begrenzung zur freien Landschaft.Ein Gartenteich mit einem Wasservolumen von mehr als 100 cbm kann - ungeachtet der Frage der Spezialität des Verfahrensfreiheitstatbestandes für Wasserbecken - nicht als Anlage der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten verfahrensfrei errichtet werden (OVG Greifswald (3. Senat), Beschluss vom 18.03.2020 – 3 LZ 804/18 OVG). mehr lesen

03. März 2020 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Abweichungen von Abstandsflächen nach § 6 LBauO M-V
Die Erteilung einer Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts gemäß § 67 I MVBauO setzt eine grundstücksbezogene Atypik voraus (OVG Greifswald, Beschl. v. 29.5.2019 – 3 M 229/19). mehr lesen

09. Januar 2020 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Einschränkung bestehender Nutzungsmöglichkeiten durch Bebauungsplan
Es stellt keinen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde das Interesse des Eigentümers, sich eine Vielzahl weiterer Nutzungsmöglichkeiten zu erhalten, zurückstellt, nachdem dieser es im Planaufstellungsverfahren selbst nicht akzentuiert hatte (OVG Lüneburg (1. Senat), Urteil vom 14.05.2019 - 1 KN 14/17; Revision zugelassen) mehr lesen

08. November 2019 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Voraussetzungen der Kontingentierung von Schallemissionen im Bebauungsplan
Eine zwingende Voraussetzung für eine Gliederung eines Gewerbegebiets durch die Festsetzung von Schallemissionskontingenten nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist, dass neben dem emissionskontingentierten Gewerbegebiet noch (mindestens) ein Gewerbegebiet als Ergänzungsgebiet vorhanden ist, in welchem keine Emissionsbeschränkung gilt (OVG Greifswald, Urteil vom 21. Mai 2019 – 3 K 13/14). mehr lesen

09. Oktober 2019 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl
Ob die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahlen noch als geringfügig angesehen werden kann, ist von den Auswirkungen der Überschreitung unabhängig, weil es sich hierbei- um ein quantitatives und nicht um ein qualitatives Kriterium handelt (VGH Kassel, Beschluss vom 5. März 2019, 3 B 1518/18). mehr lesen

10. September 2019 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Der Begriff der Ferienwohnung im Bauplanungsrecht
Am 13.05.2017 ist die Neuregelung des § 13 a BauNVO zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Kraft getreten. Anlass der Gesetzgebung war insbesondere die Rechtsprechung des OVG Greifswald und des OVG Lüneburg, die aufbauend auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Ferienwohnungen in Wohngebieten grundsätzlich für unzulässig erklärt hat. Das Gesetz definiert nunmehr, in welchen Baugebieten Ferienwohnungen in welchem Umfang zulässig sind. mehr lesen

21. August 2019 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Aussetzung eines Bebauungsplans auf Antrag der Nachbargemeinde
Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise – „tatsächlich spürbar“ – nachteilig betroffen werden kann (OVG Greifswald, Beschluss vom 12. Februar 2019 – 3 KM 31/18). mehr lesen

09. Juli 2019 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Nutzungsuntersagung gegen illegale Ferienwohnungen
Das OVG Greifswald hat entschieden (Beschluss vom 5. April 2019 – 3 M 99/19): Eine Praxis des Einschreitens gegen Ferienwohnungen in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet, bei der die Bauaufsichtsbehörde nur in „Neufällen“ die Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt, während sie in „Altfällen“ ein entsprechendes Vorgehen für einen konkret bestimmten, nicht zu langen Zeitraum zurückstellt, um abzuwarten, ob die Gemeinde den Bebauungsplan ändert und die Ferienwohnnutzung legalisiert, ist ermessensfehlerfrei mehr lesen

09. Juli 2019 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Legalisierung von Ferienwohnungen durch Fremdkörperfestsetzung
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald müssen vorhandene Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 10 BauNVO müssen entweder baurechtlich oder immissionsschutzrechtlich genehmigt sein oder zumindest für einen relevanten Zeitraum materiell legal gewesen sein. Eine Legalisierung formell und materiell illegaler Ferienwohnungen kommt durch eine Fremdkörperfestsetzung daher aus Sicht des Gerichts nicht in Betracht (Urteil vom 19.12.2018 - 3 K 499/15) mehr lesen

16. April 2019 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung für Jugendheim im Außenbereich
Auch der Umstand, dass im Plangebiet vereinzelt bauliche Anlagen vorhanden sind bzw. waren, rechtfertigt bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht die Anwendung des § 13 a BauGB im Außenbereich. Denn auch die Wiedernutzbarmachung von Flächen muss sich als Maßnahme der Innenentwicklung darstellen (OVG Greifswald, Urteil vom 26. September 2018 – 3 K 11/14) mehr lesen

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Professor Dr. Karsten Simoneit

Professor Dr. Karsten Simoneit
Honorarprofessor an der Hochschule Wismar

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