Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

03. Januar 2023 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Kein Ausgleich für Luxuszuwendungen nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Beendet ein nicht verheiratetes Paar ihr gemeinsames Luxusleben, können Luxusausgaben nicht vom Ex-Partner zurückverlangt werden. Dies entschied das OLG Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 12.10.2022 – 17 U 125/21. mehr lesen

13. September 2022 / Baurecht | Planungsrecht | Natur- und Umweltrecht
OVG Greifswald: Anforderungen an einen Lageplan zum Bauantrag
Der Lageplan muss nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 BauVorlVO M-V 2006 allerdings neben Angaben zu den vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück auch solche zu den vorhandenen baulichen Anlagen auf den benachbarten Grundstücken mit Angabe ihrer Nutzung, First- und Außenwandhöhe, Dachform und der Art der Außenwände und der Bedachung umfassen. mehr lesen

26. August 2022 / Arbeitsrecht
Kein Anspruch auf Betriebliches Eingliederungsmanagement
Kein Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BAG, Urteil vom 07.09.2021 – 9 AZR 571/20). Nach dieser Entscheidung des BAG trifft zwar den Arbeitgeber nach § 167 SGB IX die Initiativlast zur Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen (Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers innerhalb eines Jahres für länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt). Wird er dieser Initiativlast nicht gerecht, führt das beispielsweise dazu, dass ihm die Möglichkeit zur krankheitsbedingten Kündigung erheblich erschwert wird. Auf diese Weise - so das BAG - sei der Arbeitnehmer ausreichend geschützt. Eines eigenen Anspruches des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Durchführung des BEM bedürfe es deshalb nicht. Dem Gesetz in § 167 SGB IX sei ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers auch nicht zu entnehmen. Nicht jede Pflicht des Arbeitgebers korrespondiere mit einem Recht des Arbeitnehmers. mehr lesen

26. August 2022 / Arbeitsrecht
Verfall von Urlaubsansprüchen
Urlaubsansprüche verfallen nach § 7 Abs. 3 BUrlG nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig auffordert, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraumes verfällt, wenn er ihn nicht beantragt. (BAG vom 19.02.2019 - 9 AZR 423/16) Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruches besteht auch, wenn und solange der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist (BAG vom 07.09.2021 - 9 AZR 3/21). Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers erlischt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. War es dem Arbeitnehmer aufgrund durchgehender Arbeitsunfähigkeit nicht möglich, den Urlaub zu nehmen, verfällt er nach Ablauf der 15 Monate auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheit unterlassen hat. In diesem Fall ist nicht die unterlassene Mitwirkung des Arbeitgebers, sondern die Arbeitsunfähigkeit der Grund für die fehlende Möglichkeit des Arbeitnehmers, den Urlaub zu realisieren. Die Frage, ob die 15 Monatsfrist greift, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflicht unterlassen hat und der Arbeitnehmer im betreffenden Urlaubsjahr etwa aufgrund von Gesundung den Resturlaub noch hätte realisieren können, hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. mehr lesen

26. August 2022 / Arbeitsrecht
Zuschlag bei Dauernachtarbeit
Für Arbeit in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30% auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen. (BAG, Urteil vom 10.11.2021 - 10 AZR 261/20). (Für einen Zeitungszusteller) Der regelmäßig für Nachtarbeit zu leistende Zuschlag von 25% auf jede in der Nachtzeit gearbeitete Arbeitsstunde erhöht sich bei Dauernachtarbeit regelmäßig auf 30%. Dauernachtarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer ständig in der Nachtzeit von 23 Uhr bis 6 Uhr arbeitet. Begründet hat das Bundesarbeitsgericht diese Erhöhung des Zuschlages bei Dauernachtarbeit damit, dass Nachtarbeit grundsätzlich gesundheitsschädlich ist und umso schädlicher, in je größerem Umfang sie geleistet wird. Dabei kommt es nur darauf an, ob mehr als 2 h der täglichen Arbeitszeit in der Nachtzeit (23 bis 6 Uhr) liegen. Zuschlagspflichtig sind allerdings nur die in der Nachtzeit gearbeiteten Stunden. mehr lesen

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